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Große Mehrheit stimmt am 3. Februar 2022 für die Annahme des Vertrags zwischen der Stadt Freising und den Vertreter:innen des Aktionsbündnisses
Pressemitteilung des Radentscheid Freising zur Abstimmung über den öffentlich-rechtlichen Vertragsentwurf im Stadtrat am 3. Februar 2022
Ein großer Erfolg für das Aktionsbündnis „Radentscheid Freising“
Radentscheid wird Fortschritt bei der Umsetzung intensiv begleiten
Der Freisinger Stadtrat hat in seiner Sitzung am 3. Februar 2022 den Entwurf für einen „öffentlich-rechtlichen Vertrag zwischen den Vertreterinnen und Vertretern des Radentscheids und der Stadt Freising zugestimmt. Damit kann dieser in den nächsten Tagen unterzeichnet werden und in Kraft treten. „Ein sehr großer Erfolg für das überparteiliche Aktionsbündnis und ein wichtiger Schritt auf dem Weg Freisings zu einer fahrradfreundlichen Stadt“, so Emilia Kirner, eine Vertreterin des Radentscheids. Das Bürgerbegehren umfasste folgende fünf Ziele:
1. Hohe Qualität von Radwegen
1. Durchgängiges, leistungsfähiges Radvorrangnetz
2. Sichere Gestaltung von Kreuzungen und Einmündungen
3. Radschnellwege für den Pendelverkehr
4. Ausbau der Fahrradabstellmöglichkeiten.
3.551 gültig anerkannte Unterstützerunterschriften für das Bürgerbegehren waren im September 2021 übergeben worden. Danach hatte die Stadt Freising den Initiatoren des Radentscheids angeboten, über einen öffentlich-rechtlichen Vertrag zu verhandeln. In diesem werden die übergreifenden Ziele des Bürgerbegehrens konkretisiert. Während der letzten Wochen haben mehrere Mitglieder des Radentscheids und Vertreter der Stadtverwaltung in sachlichen und intensiven Verhandlungen ausgelotet, welche Maßnahmen die Stadt Freising durchführen kann, um sicheres und bequemes Radfahren in Freising zu fördern. Grundlage war das bereits 2019 von der Stadt Freising beschlossene Mobilitätskonzept „nachhaltig.mobil“ mit einem Zielnetz aus Haupt- und Erschließungsrouten für den Radverkehr sowie Trassen auf dem Gemeindegebiet für überörtliche Radschnellwege. Dessen Umsetzung soll nun endlich Fahrt aufnehmen. Richtschnur ist dabei, die durchgängige Befahrbarkeit von Haupt- und Erschließungsrouten für Radfahrer zu erreichen.
„Wie bei Koalitionsverhandlungen ist das Ergebnis ein Kompromiss. Von beiden Seiten mussten Zugeständnisse gemacht werden, um sich auf das jetzt erzielte Ergebnis zu verständigen“ kommentierte Radentscheid-Vertreter Dr. Jürgen Maguhn als einer der Beteiligten. Gleichzeitig lobte er den konstruktiven Verlauf der Gespräche und die vertrauensvolle Atmosphäre. Mit der Unterzeichnung des Vertrages wird seitens des Radentscheids das im Januar 2020 gestartete Bürgerbegehren einschließlich der im September 2021 überreichten Unterschriftenlisten sowie der Antrag, einen Bürgerentscheid durchzuführen, zurückgenommen.
Im Gegenzug verpflichtet sich die Stadt Freising, in den nächsten fünf Jahren den Anliegen des Radentscheids durch eine Reihe von konkret vereinbarten Maßnahmen zu entsprechen. Die Maßnahmen zur Förderung des Radverkehrs sind in drei Kategorien gegliedert:
1) Umsetzung: Maßnahmen, welche die Stadt bis zum Jahr 2027 umsetzen will,
2) Planung: Maßnahmen, die bis 2027 weiter geplant werden, und
3) Aktives Einwirken: Bei Maßnahmen, für die andere Behörden und Träger zuständig sind, wie Kreis- und Staatsstraßen, sowie Radwegeführungen auf Flächen der TU München bzw. des Bistums, verpflichtet sich die Stadt Freising, aktiv auf diese einzuwirken, um durch Lückenschlüsse durchgängige Radverbindungen zu schaffen.
Zu den Verbesserungen, die in den nächsten fünf Jahren umgesetzt werden sollen, zählen zum Beispiel Radfahrstreifen entlang der Mainburger Straße, ein (Fahrrad-) Schutzstreifen in der Prinz-Ludwig-Straße (bergauf), die Einrichtung von Radfahrstreifen in der Landshuter Straße (mit Umgestaltung der Korbiniankreuzung), Verbesserungen in der Erdinger Straße (Radfahrstreifen, Schutzstreifen), sowie der fahrradfreundliche Umbau der Karlwirtkreuzung. Auch die Wippenhauser Straße soll endlich attraktiver und sicherer mit dem Rad benutzbar werden. Die Anschlüsse in die Nachbargemeinden, z. B. entlang der Bahnlinie von Pulling Richtung Neufahrn, sollen besser befahrbar werden. Darüber hinaus ist die Ausweisung von weiteren Fahrradstraßen vorgesehen sowie in ausgewählten Bereichen die Einführung von Parkraummanagement, um die Gefährdung durch Seitenparker zu vermindern. Ergänzend sollen Abstellanlagen für Fahrräder ausgebaut werden.
Zu den Maßnahmen, für welche die Stadt eine Realisierung bis 2027 noch nicht zusagen konnte, aber sich intensiv um die Weiterentwicklung der Planungen bemühen wird, zählen eine Reihe von altbekannten „dicken Brettern“: Dazu gehören zunächst die Querungen der Bahnlinie. Zum einen der Neubau des „Bahnposten 15“ als Verbindung aus Lerchenfeld zur Innenstadt, damit dieser ohne Absteigen für Radfahrer befahren werden kann. Zum anderen der Bau eines neuen „Umweltverbund“-Tunnels am Bahnhof und einer Unterführung zwischen der Angerstraße und dem Schlüter-Einkaufszentrum. Gleiches gilt auch für die Ortsdurchfahrt in Tüntenhausen, die Verbindungen von Attaching in Richtung Flughafen/Hallbergmoos und von Vötting nach Hohenbachern.
Nicht in der direkten Verantwortung der Stadt liegen Maßnahmen entlang von Kreisstraßen, wie der Lückenschluss zwischen Erlau und Tüntenhausen, die Verbindung von Erlau nach Tüntenhausen oder von Haindlfing nach Palzing. Dies gilt auch für die Staatsstraße von Vötting nach Giggenhausen/Sünzhausen. Für eine Radverbindung am südlichen Fuß des Dombergs ist die Zustimmung des Bistums München-Freising notwendig. Die Fläche für den Lückenschluss einer Radwegeroute entlang der Thalhauser Straße Richtung Allerhausen liegt auf dem Grund der TU München. In diesen Fällen soll aktiv auf die Baulastträger bzw. Eigentümer zugegangen werden, um Lösungen zu erzielen.
Damit sind wichtige Schritte in Richtung auf eine hohe Qualität von Radwegen und ein durchgängiges, leistungsfähiges Radvorrangnetz vereinbart. Dazu gehört auch, Kreuzungen und Einmündungen sicher zu gestalten, Ansätze für Radschnellwege in die Nachbargemeinden für den Pendelverkehr zu finden und Fahrradabstellmöglichkeiten weiter auszubauen.
Des Weiteren wurde mit der Stadt Freising vereinbart, dass diese den Verkehr für Radfahrer und Fußgänger mit der Einführung von weiteren Tempo 30 Straßen sicherer machen will, sobald hierfür auf Bundesebene die rechtlichen Möglichkeiten bestehen. Bislang können Gemeinden Tempo-30-Zonen nur in reinen Wohnstraßen ohne Durchgangsverkehr oder im direkten Umfeld von Kindergärten, Schulen oder Altenheimen ausweisen. Sobald die aktuellen Initiativen auf Bundesebene mehr Handlungsspielräume für Kommunen schaffen, will die Stadt Freising überprüfen, ob Tempo 30 in einer Reihe von Straßen wie der Ismaninger Straße, der Erdinger Straße, der Vöttinger Straße, der Ottostraße/Dr.-von-Daller-Straße, der Rotkreuzstraße, der Prinz-Ludwig-Straße und der Wippenhauser Straße eingeführt werden kann.
„Ein erster, entscheidender Meilenstein auf dem Weg zu einem fahrradfreundlichen Freising ist geschafft“, so die Beteiligten des Radentscheids. Gleichzeitig wird auch deutlich gemacht, dass jetzt der Ball bei der Stadt Freising liegt, konkrete Maßnahmen folgen zu lassen. „Wir werden den Fortschritt genau im Auge behalten, am Runden Radltisch kritisch-konstruktiv begleiten und auch jährliche Zwischenbilanzen ziehen“, so das überparteiliche Aktionsbündnis. „Mit der Vertragsunterzeichnung ist nur die Grundlage formuliert. Bis zur konkreten Umsetzung ist es noch ein langer Weg mit sicherlich vielen Detaildiskussionen und mühevoller Kleinarbeit.“ Dass dieser einen hohen Arbeitsaufwand auch für die Stadtverwaltung bedeutet, ist den Verantwortlichen des Radentscheids bewusst.
Gleichzeitig bedankt sich das Aktionsbündnis Radentscheid Freising nochmals bei allen Freisingerinnen und Freisingern, die mit ihrer Unterschrift das Anliegen unterstützt haben, denjenigen, die über Spenden juristischen Beistand ermöglicht hatten, den Verhandlungspartnern auf Seiten der Stadtverwaltung für den fairen Umgang … und dem Stadtrat, der die Annahme des Vertrags befürwortet hat.
Hier geht es zu den Details des ausgehandelten Vertrags, damit alle interessierten Freisinger:innen auch erfahren, was als Kompromiss ausgehandelt werden konnte … und wie es nach Vertragsabschluss dann weiter geht.
Bericht in der Süddeutschen Zeitung vom 4. Februar 2022 zur Stadtratssitzung und der Abstimmung
Bericht im Freisinger Tagblatt vom 4. Februar 2022 zur Stadtratssitzung und der Abstimmung
Stimmen aus der Stadtratssitzung im Freisinger Tagblatt vom 4. Februar 2022
