Radentscheid Freising goes RADENTSCHEID BAYERN
Der Radentscheid Freising ist zusammen mit den anderen 10 kommunalen Radentscheid-Inititavien in Bayern: Augsburg, Bamberg, Bayreuth, Erlangen, München, Neu-Ulm, Nürnberg, Regensburg, Rosenheim und Würzburg sowie den beiden bayerischen Landesverbänden von ADFC und VCD Mitträger des im Juni 2022 gegründeten Bündnisses für ein Volksbegehren Radentscheid Bayern.
Ziel des Volksgehrens ist ein Bayerisches Radgesetz, in dem der Freistaat die Rahmenbedingungen für die Radverkehrsförderung in den Kommunen verbessert und seine Rolle als Enabler und Facilitator von radfahrerfreundlicher Verkehrspolitik endlich ernst nimmt.
Dem Freistaat ist für den Autoverkehr scheinbar immer noch offenbar nichts zu teuer. In den letzten beiden Jahren wurden im Freistaat ca. 3 Milliarden Euro für den Straßenbau ausgegeben. Demgegenüber stellen die rund 40 Millionen für den Radwegebau nur einen sehr kleinen Tropfen dar. Selbst der vom damaligen CSU-Bundesverkehrsminister Scheuer 2021 vorgestellte Nationale Radverkehrsplan 3.0 sieht eine Zielgröße von 30 € pro Einwohner:in und Jahr vor. Umgelegt auf Bayern wären damit pro Jahr knapp 400 Millionen in Radverkehrsinfrastruktur zu investieren.
Gleichzeitig agieren staatliche Bauämter oftmals eher als Bremser und Blockierer bei durchgängigen überörtlichen Fahrradrouten nach dem Vorbild der Niederlande oder auch anderer Bundesländer. Das Ergebnis der wechselnden Zuständigkeiten für den Radwegebau ist ein Stückwerk, das die Radfahrer:innen nur zu oft stöhnen lässt: „Warum hört der Radweg hier einfach auf“.
16. November 2022
Erste Zwischenetappe ist geschafft: 100.000 Menschen haben Zulassungsantrag des Volksbegehrens unterschrieben
Die erste Etappe auf dem Weg zu einem Radgesetz für Bayern ist fulminant absolviert: mehr als 100.000 Menschen haben in Bayern für den Zulassungsantrag für ein Volksbegehren Radentscheid Bayern gestimmt. Insgesamt haben in Bayern in 4 Monaten damit etwa 4mal so viele Menschen unterschrieben, wie für den Zulassungsantrag notwendig wären.
Am 16. November 2022 fanden in mehr als 100 Städten Übergaben der für den Zulassungsantrag gesammelten Unterschriften statt.
Auch in der Stadt Freising konnten etwa 1.000 Unterschriften von Emilia Kirner an Oberbürgermeister Tobias Eschenbacher übergeben werden.
… aber das ist nur der erste Schritt auf dem Weg zu einem Radgesetz. Nach der Prüfung durch das Innenministerium wird es wohl nächstes Frühjahr dann zum 2. Schritt, dem eigentlichen Volksbegehren kommen.
Für diese 2. Phase sammelt der Radentscheid Bayern aktuell in einer Crowdfunding Kampagne Mittel, damit es zügig los gehen kann mit der Information der Bürger:innen, wenn es dann so weit ist mit der Eintragung für das Volksbegehren in den Rathäusern.
Übergabe der Unterstützerunterschriften für den Radentscheid Bayern in Freising durch Emilia Kirner an Oberbürgermeister Tobias Eschenbacher in Anwesenheit von lokalen Aktiven und Vertreter:innen der Bündnispartner des Radentscheids Bayern [v. l. n. r. Andreas Kagermeier (VCD), Hans Pemp (ADFC), Eva Schäffler (SPD), Hartmut Binner (ÖDP), Peter Helfert (Radentscheid Freising), Jürgen Maguhn (VCD), Verena Juranowitsch (Grüne), Karl-Heinz Häberle (BN); Kinder Emilia & Lea Juranowitsch]
(Foto: Radentscheid Freising)
03.02.2022
Radentscheid Freising war erfolgreich
Der Freisinger Stadtrat hat mit großer Mehrheit dem öffentlich-rechtlichen Vertrag zugestimmt.
STADT
Die Stadt Freising verpflichtet sich, konkrete Maßnahmen in den nächsten 5 Jahren zur Förderung des Fahrradverkehrs in Freising durchzuführen.
Radentscheid
Im Gegenzug werden die Vertreter:innen des Aktionsbündnis das Bürgerbegehren (so wie im Begehrenstext als Option bereits vorgesehen) formal zurückziehen.
Vertragsinhalte
Hier können Sie sich über die Inhalte des Vertrags informieren.
Wie geht's weiter?
Natürlich halten wir Sie auf dem Laufenden bezüglich der Umsetzung. Hier werden sie künftig über Fortschritte (oder ggf. auch Verzögerungen oder Rückschläge) bei der Umsetzung der vertraglichen Vereinbarungen informiert.
Übergabe der Unterschriften für den Radentscheid Freising durch Emilia Kirner an den OB Tobias Eschenbacher am 16. September
Das Team des Radentscheids Freising freut sich über den Abschluss der Unterschriftensammlung und die erfolgte Übergabe an den OB der Stadt Freising
Photo: Werner Habermeyer
Warum ein Bürgerbegehren?
Die Stadt Freising hat in der Vergangenheit aus unserer Sicht zu wenig für die Sicherheit und die Förderung des Radverkehrs unternommen. Die fünf Ziele sollen alle durch Maßnahmen im eigenen Wirkungskreis der Stadt Freising umgesetzt werden. Diese sind aus unserer Sicht gut für die Entwicklung Freisings, weil:
- dadurch mehr Sicherheit für Radfahrende entsteht, damit stressfreies und bequemes Radfahren ermöglicht wird und insbesondere Kinder, Senior*innen und weniger erfahrene Radler*innen geschützt werden;
- das Fahrrad ein flächeneffizientes Verkehrsmittel ist und damit der knappe öffentliche Raum in einem wachsenden Oberzentrum entlastet wird, was die Aufenthaltsqualität steigert und unsere Stadt lebenswerter macht;
- dadurch mehr Menschen ermöglicht wird, Fahrrad zu fahren, was dazu beiträgt, Luftverschmutzung, Lärm und Kohlenstoffdioxid-Emissionen zu reduzieren und die Gesundheit aller zu verbessern.
Worum geht es beim Radentscheid?
Wir wollen eine Politik in Freising, die den Radverkehr konsequent stärkt und ausbaut. Wir wollen ein Zeichen setzen und die Verantwortlichen zum Handeln bringen.
Wer steht hinter dem Radentscheid?
Diese Vertreter*innen stehen für unseren Radentscheid
