Radentscheid Freising goes RADENTSCHEID BAYERN
Der Radentscheid Freising ist zusammen mit den anderen 10 kommunalen Radentscheid-Inititavien in Bayern: Augsburg, Bamberg, Bayreuth, Erlangen, München, Neu-Ulm, Nürnberg, Regensburg, Rosenheim und Würzburg sowie den beiden bayerischen Landesverbänden von ADFC und VCD Mitträger des im Juni 2022 gegründeten Bündnisses für ein Volksbegehren Radentscheid Bayern.
Ziel des Volksgehrens war ein Bayerisches Radgesetz, in dem der Freistaat die Rahmenbedingungen für die Radverkehrsförderung in den Kommunen verbessert und seine Rolle als Enabler und Facilitator von radfahrerfreundlicher Verkehrspolitik endlich ernst nimmt.
Allerdings hat das Bayerische Innenministerium den Zulassungsantrag am 10. März 2023 an den Bayerischen Verfassungsgerichtshof überwiesen.
Dieser hat am 7. Juni 2023 aufgrund gesehener Konflikte mit der Bundeskompetenz in straßenverkehrsrechtlichen Bereichen die Zulassung abgelehnt.
Bayerisches Radgesetz der Regierungsparteien wäre wohl ohne die Volksbegehrensinitiative nicht gekommen
Parallel zur Einreichung des Zulassungsantrages und ohne formale Einbeziehung des Aktionsbündnisses hat die Regierungsmehrheit im Bayerischen Landtag während des laufenden Gerichtsprozesses einen eigenen Entwurf für ein eigenes Bayerisches Radgesetz vorgelegt und diesen am 19. Juli 2023 verabschiedet.
Auch wenn der Entwurf der Regierungsparteien in vielen Bereichen deutlich hinter den Vorstellungen des Aktionsbündnisses zurück bleibt, ist als Teilerfolg zumindest anzusehen, dass es ohne die Initiative wohl so schnell kein Bayerisches Radgesetz gegeben hätte, da die CSU diese jahrelang heftig abgelehnt hat.
Nun bleibt abzuwarten und genau zu beobachten, was aus den zaghaften Ansätzen der Regierungsmehrheit zur Förderung des Radverkehrs in Bayern und damit letztendlich auch den Rahmenbedingungen für die Stadt Freising wird.
03.02.2022
Radentscheid Freising war erfolgreich
Der Freisinger Stadtrat hat mit großer Mehrheit dem öffentlich-rechtlichen Vertrag zugestimmt.
STADT
Die Stadt Freising verpflichtet sich, konkrete Maßnahmen in den nächsten 5 Jahren zur Förderung des Fahrradverkehrs in Freising durchzuführen.
Radentscheid
Im Gegenzug werden die Vertreter:innen des Aktionsbündnis das Bürgerbegehren (so wie im Begehrenstext als Option bereits vorgesehen) formal zurückziehen.
Vertragsinhalte
Hier können Sie sich über die Inhalte des Vertrags informieren.
Wie geht's weiter?
Natürlich halten wir Sie auf dem Laufenden bezüglich der Umsetzung. Hier werden sie künftig über Fortschritte (oder ggf. auch Verzögerungen oder Rückschläge) bei der Umsetzung der vertraglichen Vereinbarungen informiert.
Übergabe der Unterschriften für den Radentscheid Freising durch Emilia Kirner an den OB Tobias Eschenbacher am 16. September
Das Team des Radentscheids Freising freut sich über den Abschluss der Unterschriftensammlung und die erfolgte Übergabe an den OB der Stadt Freising
Photo: Werner Habermeyer
Warum ein Bürgerbegehren?
Die Stadt Freising hat in der Vergangenheit aus unserer Sicht zu wenig für die Sicherheit und die Förderung des Radverkehrs unternommen. Die fünf Ziele sollen alle durch Maßnahmen im eigenen Wirkungskreis der Stadt Freising umgesetzt werden. Diese sind aus unserer Sicht gut für die Entwicklung Freisings, weil:
- dadurch mehr Sicherheit für Radfahrende entsteht, damit stressfreies und bequemes Radfahren ermöglicht wird und insbesondere Kinder, Senior*innen und weniger erfahrene Radler*innen geschützt werden;
- das Fahrrad ein flächeneffizientes Verkehrsmittel ist und damit der knappe öffentliche Raum in einem wachsenden Oberzentrum entlastet wird, was die Aufenthaltsqualität steigert und unsere Stadt lebenswerter macht;
- dadurch mehr Menschen ermöglicht wird, Fahrrad zu fahren, was dazu beiträgt, Luftverschmutzung, Lärm und Kohlenstoffdioxid-Emissionen zu reduzieren und die Gesundheit aller zu verbessern.
Worum geht es beim Radentscheid?
Wir wollen eine Politik in Freising, die den Radverkehr konsequent stärkt und ausbaut. Wir wollen ein Zeichen setzen und die Verantwortlichen zum Handeln bringen.
Wer steht hinter dem Radentscheid?
Diese Vertreter*innen stehen für unseren Radentscheid
