Stadtrat stimmt öffentlich-rechtlichem Vertrag mit Vertreter:innen des Radentscheids zu Abstimmung zur Vertrag zwischen der Stadt Freising und dem Aktionsbündnis am 3. Februar 2022 Große Mehrheit stimmt am 3. Februar 2022 für die Annahme des Vertrags zwischen der Stadt Freising und den Vertreter:innen des Aktionsbündnisses Pressemitteilung des Radentscheid Freising zur Abstimmung über den öffentlich-rechtlichen Vertragsentwurf im Stadtrat am 3. Februar 2022 Ein großer Erfolg für das Aktionsbündnis „Radentscheid Freising“ Radentscheid wird Fortschritt bei der Umsetzung intensiv begleiten Der Freisinger Stadtrat hat in seiner Sitzung am 3. Februar 2022 den Entwurf für einen „öffentlich-rechtlichen Vertrag zwischen den Vertreterinnen und Vertretern des Radentscheids…
Zwischen der Stadt Freising, vertreten durch Herrn Oberbürgermeister Tobias Eschenbacher, – im Folgenden als Stadt Freising bezeichnet – und Frau Theresia Endriß, Frau Emilia Kirner und Herrn Dr. Jürgen Maguhn, – im Folgenden als „Aktionsbündnis“ bezeichnet – wird folgender Vertrag geschlossen: Präambel Das Aktionsbündnis „Radentscheid Freising“, vertreten durch Theresia Endriß, Emilia Kirner, Dr. Jürgen Maguhn und in Vertretung Prof. Dr. Karl Auerswald, Hartmut Binner und Klara Wrusch, hat am 16. September 2021 insgesamt 3.551 gültige Unterschriften an den Freisinger Oberbürgermeister Tobias Eschenbacher überreicht. Das Bürgerbegehren umfasst folgende fünf Ziele:1. Hohe Qualität von Radwegen1. Durchgängiges, leistungsfähiges Radvorrangnetz2….
Der Vertrag hat eine Laufzeit von 5 Jahren, d. h. von 2022 bis 2027. Für den Zeitraum bis dahin sind im Vertrag eine Vielzahl (2*27 bis 2027) von konkreten Umsetzungen und Planungen durch die Stadt Freising festgelegt. Darüber hinaus wird diese bei Kreis- und Staatsstraßen auf die zuständigen Baulastträger aktiv einwirken um die Realisierung von fahrradbegleitenden Radwegen entlang dieser Straßen zu erreichen. Gleiches gilt für Eigentümer von Flächen, auf denen Lückenschlüsse realisiert werden sollten. §1 Ziele Grundlage für die Bedeutung der Radverkehrsinfrastruktur an den jeweiligen Straßenzügen ist das Zielnetz Radverkehr aus dem Mobilitätskonzept „nachhaltig.mobil“ der Stadt Freising, das als Anlage…
1) Vereinbarte Maßnahmen zur Förderung des Fahrradverkehrs, die bis 2027 umgesetzt werden sollen Karte © Radentscheid Freising 1. Maßnahmen, die bis zum Jahr 2027 umgesetzt sind Die einzelnen Maßnahmen sind in der oben stehenden Abbildung für die Kernstadt visualisiert Hierunter fallen Maßnahmen, die von Seiten der Stadtverwaltung bereits in aktiver Planung sind und deren Umsetzung in eigener Zuständigkeit der Stadtverwaltung liegen. Ein Großteil wurde bereits im „Runden Radltisch“ vorgestellt und besprochen. Bei einer Umsetzung der unten genannten Maßnahmen sind entsprechende Gesetze (z. B. StVO) sowie Verwaltungsvorschriften (VwV-StVO) in ihrer gültigen Fassung zu berücksichtigen (siehe hierzu auch § 3). 1.1….
2) Vereinbarte Maßnahmen, bei denen die Planungen zur Förderung des Fahrradverkehrs bis 2027 weiter voran getrieben werden … auch wenn es wahrscheinlich in den nächsten 5 Jahren noch nicht zu Umsetzung kommt Karte © Radentscheid Freising 2. Maßnahmen, die im Zeitraum bis 2027 weiter geplant werden Die einzelnen Maßnahmen sind in der oben stehenden Abbildung für die Kernstadt visualisiert Hierunter fallen die unten aufgelisteten Maßnahmen, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses noch nicht in eine konkrete Planungs- und Umsetzungsphase eingetreten sind. Zudem befinden sich Einzelmaßnahmen in dieser Kategorie, bei denen aufgrund hoher notwendiger Planungsleistungen, nötigen Grunderwerbs oder anderen externen Faktoren nicht…
3) Maßnahmen zur Förderung des Radverkehrs, deren Umsetzung externe Zuständigkeiten betrifft Karte © Radentscheid Freising 3. Maßnahmen mit anderen Zuständigkeiten Die Stadt setzt sich im Rahmen ihrer Möglichkeiten bei den zuständigen Stellen für die unten genannten Maßnahmen ein. 3.1. Bauliche Maßnahmen 3.2. Erneuerung und Anpassung von Oberfläche Detaillierte Vorstellungen der einzelnen Maßnahmen Bei Maßnahmen, die nicht in die direkte Zuständigkeit der Stadt Freising fallen, da entweder die Baulastträgerschaft bei anderen Behörden (Straßenbauamt oder Landkreis) liegen, bzw. für Lückenschlüsse institutionelle Eigentümer ihre Zustimmung geben bzw. die Maßnahmen selbst durchführen müssen, ist nur sehr begrenzt abzuschätzen, in welchem Zeithorizont diese auch…
4) Vereinbarte Optionen für die Einführung von Tempo 30 nach einer entsprechenden StVO-Änderung Karte © Radentscheid Freising 4. Geschwindigkeitsreduzierungen Die einzelnen Maßnahmen sind in der oben stehenden Abbildung für die Kernstadt visualisiert Eine weitere Möglichkeit die subjektive und objektive Sicherheit für den Radverkehr zu steigern, besteht in Geschwindigkeitsreduzierungen. Die StVO gibt hierbei einen engen Rahmen für die Ausweisung von Tempo 30-Zonen bzw. streckenweisen Begrenzungen auf 30 km/h vor. Sollte sich die Rechtsgrundlage für die Ausweisung einer Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h ändern, so prüft die Stadt unter dem Gesichtspunkt einer Verbesserung der Sicherheit von nicht motorisierten Verkehrsteilnehmer*innen auf Basis der…
Überblicksdarstellung der in den Ortsteilen zur Förderung des Fahrradverkehrs vorgesehen Maßnahmen Karte © Radentscheid Freising Die Erläuterungen zu den in den Ortsteilen vorgesehenen Maßnahmen werden in Bälde weiter ergänzt Umsetzung bis 2027 Radabstellanlagen P + R Pulling: Am S-Bahn-Haltepunkt Pulling sollen die älteren, bereits bestehenden Fahrradständer ersetzt werden und zusätzliche Fahrradabstellanlagen (mit Überdachung) errichtet werden. Fahrradzone Pulling als Teil der Radwegeverbindung Richtung Neufahrn das Wohngebiet um die Dürnecker Straße (Anlieger frei) Sonstiges Pulling – Fahrradroute entlang der Bahnlinie: Der bestehende (landwirtschaftliche) Wirtschaftsweg von Pulling in Richtung Neufahrn entlang der Bahnlinie soll baulich aufgewertet und für den Radverkehr besser…
§ 3 Einhaltung zwingender Vorgaben Den Vertragsparteien ist bewusst, dass die aus dieser Vereinbarung abgeleiteten konkreten Maßnahmen zur Förderung des Radverkehrs nur umsetzbar sind, sofern keine rechtlichen Aspekte, tatsächliche, bauliche oder naturräumliche Verhältnisse oder verkehrsplanerische Aspekte zwingend entgegenstehen. Die Vertragsparteien sind darin einige, dass die aus dieser Vereinbarung abgeleiteten konkreten Maßnahmen des Radverkehrs in Einklang mit jeweils geltendem Straßenverkehrsrecht zu stehen haben. Dies gilt auch für andere rechtliche Bedingungen, die nicht von der Stadt gesetzt werden und von ihr auch nicht zu beeinflussen sind. Der Vollzug der Bundesverordnung StVO ist eine Aufgabe im übertragenen Wirkungskreis der Kommunen, wodurch die…
VERTRAGSUNTERZEICHNUNG Radentscheid Freising unterschreibt Vertrag Nach gut zweijähriger Arbeit ist für die Aktiven des Radentscheid Freising ein wichtiger Meilenstein erreicht: Der gemeinsam mit Expertinnen und Experten der Stadt in vielen Arbeitsstunden ausgehandelte öffentlich-rechtliche Vertrag zur substantiellen Verbesserung der Situation von Radfahrenden wurde am 2. März 2022 seitens des Aktionsbündnis unterschrieben. Vertragsunterzeichnung durch die Vertreter:innen des Radentscheid Freising am 2. März 2022 Maßgeblich am Zustandekommen mitgewirkt hatten dabei u. a. der Verkehrsclub Deutschland, Fridays For Future, sowie der ADFC. Auf politischer Seite wurde das Aktionsbündnis von Grünen, Linken und der ÖDP getragen. Drei der offiziellen Vetreter:innen haben den Vertrag nun seitens…
BILANZ: ERREICHTES Mit dem Bürgerbegehren RADENTSCHEID FREISINGErreichtes Versuch einer Zwischenbilanz: Was konnte mit dem Vertrag erreicht werden zur Verbesserung der Bedingungen für Radfahrer:innen in Freising Mit der Zustimmung des Stadtrates am 3. Februar 2022 zum Vertragsentwurf, der zwischen Vertretern der Stadt Freising und Vertreter:innen des Aktionsbündnisses ausgehandelt worden ist, wurde formell das Bürgerbegehren RADENTSCHEID FREISING abgeschlossen. Es wird zu keinem Bürgerentscheid kommen, sondern der Vertrag ersetzt diese Abstimmung. Dieser Schritt ist für uns Anlass, das mit dem Vertrag Erreichte Revue passieren zu lassen, um den über 4.000 Freisinger Bürger:innen, die unser Anliegen mit ihrer Unterschrift unterstützt haben, zu verdeutlichen, was…
BILANZ: ZUGESTÄNDNISSE und ABSTRICHE Vom RADENTSCHEID FREISING zu machende Zugeständnisse / Abstriche Versuch einer Zwischenbilanz: Wo wurden im Vertrag Zugeständnisse und Abstriche vom Begehrenstext gemacht Auch wenn die Bilanz des Aktionsbündnisses Radentscheid Freising des mit der Stadt Freising geschlossenen Vertrages insgesamt positiv ausfällt, handelt es sich bei einem Vertrag zwischen zwei Parteien klar um einen Kompromiss. Damit sind die idealtypischen Forderungen des Bürgerbegehrens eben mit den Möglichkeiten und der Bereitschaft der Stadt Freising auszutarieren gewesen – auch mit Blick auf die Mehrheitsfähigkeit im Stadtrat. Unabhängig davon ist es uns wichtig, insbesondere auch den mehr als 4.000 Freisinger:innen gegenüber, die unser…
