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PRESSEMITEILUNG vom 16. September 2021

Übergabe der Unterschriften des Bürgerbegehrens „Radentscheid Freising“

„Erst einmal tief durchatmen und innehalten“ – so das Resümee des Freisinger Radentscheides nach der heutigen Übergabe von rund 4.700 Unterstützungsunterschriften an den OB. Denn damit sei ein erster, entscheidender Meilenstein geschafft, so das überparteiliche Aktionsbündnis. Und das ganz offensichtlich mit Bravour – denn rund 80 % mehr gesammelte Unterschriften als erforderlich seien ein starkes Signal an die Freisinger Politik.

Dabei wurde das im Februar 2020 mit viel Elan gestartete Begehren zweimal durch die Corona-Lockdowns unterbrochen – netto betrug die Sammelphase damit nur gut 6 Monate. Gerade in den vergangenen Wochen sei aber ein nicht erwarteter Ansturm von Unterschriftswilligen zu beobachten gewesen. Man hätte die erfolgreiche Sammelphase jetzt noch problemlos weiterführen können, um noch viel mehr Unterstützung zu bekommen, aber das hätte das Zeitfenster für einen möglichen Bürgerentscheid verschoben. Mit dem jetzigen Abgabetermin sei hingegen ein Gang zur Wahlurne noch in diesem Jahr möglich – sollte der Stadtrat das Begehren nicht ohnehin vorher annehmen.

Auf letzterem beruht die Hoffnung der Aktiven: Inhaltlich ähnliche Entscheide wurden in anderen bayerischen Städten – so z. B. in München und Bamberg – durch eine breite Stadtratsmehrheit angenommen. Dabei spielte die politische Grundeinstellung offenbar auch keine Rolle mehr – städtisches Radeln ist heute quer durch die Bevölkerung und die Parteien populärer denn je.

Wie der Münchner Entscheid postuliert auch der Freisinger Radentscheid die konsequente Entschärfung von Gefahrenstellen durch Tempo 30 oder baulich getrennte Radwege in ausreichender Breite. Und das auf einem durchgängigen, leistungsfähigen Radvorrangnetz entsprechend des „Ziel-Netz Radverkehr“ im Freisinger Mobilitätskonzept, das vom Stadtrat bereits 2018 so verabschiedet wurde. Zusätzlich sollen gefährliche Kreuzungen und Einmündungen entschärft und ausreichend Abstellmöglichkeiten für Fahrräder/Lastenräder geschaffen werden – was gerade im Innenstadtbereich zur Vermeidung von Konflikten sehr wichtig ist. Ergänzend zum Münchner Entscheid sollen auch überörtliche Radschnellwege zu allen wichtigen Zielen im Landkreis bzw. in Nachbarlandkreisen vorangetrieben werden.

Radverkehrsförderung findet bislang in Freising jedoch nur „in homöopathischen Dosen“ statt. Man diskutiere zwar seit rund einem Jahrzehnt kontinuierlich über die vielen vorhandenen Problembereiche und beauftrage Gutachten, Konzepte und Planungen. „Doch wenn dann die Umsetzung ansteht, geht nichts Entscheidendes mehr voran“, so die Klage unzählig vieler Unterschreibender. Und das, obwohl in Freising bereits heute eine außergewöhnlich hohe Anzahl der innerstädtischen Wege mit dem Fahrrad zurückgelegt wird: 2018 waren das nach einer offiziellen Erhebung rund 40 %; zwischenzeitlich könnten es – als Folge der Pandemie – sogar noch deutlich mehr sein.

Damit einher geht offenbar auch eine steigende Anzahl von Unfällen mit Fahrradfahrer:innen. „Jeder solche Unfall mit Beteiligung eines KFZ ist tragisch und in unserer Zeit absolut entbehrlich!“ heißt es dazu aus dem Aktionsteam. Die in der Berichterstattung oft zu findende direkte oder unterschwellige Schuldzuweisung Richtung Fahrradfahrende seien in diesem Zusammenhang viel zu kurz gegriffen und nicht akzeptabel. „Wenn – wie heute in Freising an praktisch allen Hauptrouten – Tempo 50 die Regel ist und gleichzeitig keine baulich getrennten Radwege vorhanden sind, dann sind Unfälle vorprogrammiert – und das unabhängig davon, ob ein Helm getragen wurde oder nicht“.

Mit dem jetzt initiierten Freisinger Radentscheid haben Stadtrat und Bürger:innen nun die Möglichkeit, die Weichen diesbezüglich neu zu stellen: Mehr Platz und Sicherheit für immer mehr Radelnde, bei vertretbaren Komforteinbußen für KFZ-Nutzer:innen? Oder, auf den Punkt gebracht: Ist uns ein substantiell verbesserter Schutz von Leib und Leben unserer radelnden Kinder, Erwachsenen und Rentner:innen den Preis einer ausgeweiteten Tempo-30-Stadt und einer eher überschaubaren Anzahl wegfallender KFZ-Fahr- oder Parkstreifen wert?

„Ja, Natürlich!“ sagt dazu das Aktionsteam und blickt dabei insbesondere auch auf die politischen Strömungen im Freisinger Stadtrat. Denn: „Wer zu spät kommt, den bestrafen die Freisinger Bürgerinnen und Bürger!“.