VERTRAGSUNTERZEICHNUNG

Radentscheid Freising unterschreibt Vertrag

Nach gut zweijähriger Arbeit ist für die Aktiven des Radentscheid Freising ein wichtiger Meilenstein erreicht: Der gemeinsam mit Expertinnen und Experten der Stadt in vielen Arbeitsstunden ausgehandelte öffentlich-rechtliche Vertrag zur substantiellen Verbesserung der Situation von Radfahrenden wurde am 2. März 2022  seitens des Aktionsbündnis unterschrieben.

Vertragsunterzeichnung durch die Vertreter:innen des Radentscheid Freising

Vertragsunterzeichnung durch die Vertreter:innen des Radentscheid Freising am 2. März 2022

Maßgeblich am Zustandekommen mitgewirkt hatten dabei u. a. der Verkehrsclub Deutschland, Fridays For Future, sowie der ADFC. Auf politischer Seite wurde das Aktionsbündnis von Grünen, Linken und der ÖDP getragen.

Drei der offiziellen Vetreter:innen haben den Vertrag nun seitens des Aktionsbündnisses in Kraft gesetzt: Die Freisinger Stadträtin Emilia Kirner (ödp), VCD-Vorstandsmitglied Prof. Dr. Karl Auerswald sowie der ehemalige langjährige AufgeMUCkt-Sprecher Hartmut Binner.
Mit der Unterschrift des Oberbürgermeisters Tobias Eschenbacher, der vom Freisinger Stadtrat dafür jüngst ein überwältigendes Mandat erhalten hatte, wird der Vertrag schließlich rechtskräftig.
Das Aktionsbündnis Radentscheid Freising ist sehr glücklich mit dem Ergebnis: „Ein echter Meilenstein für alle Radfahrenden in Freising“, so Prof. Dr. Karl Auerswald vom VCD. Zufrieden sind die Rad-Aktiven aber nicht nur über das Verhandlungsergebnis selbst, sondern auch über die Art und Weise, wie die Verhandlungsführung mit der Stadt verlaufen sei: „Freising hat ein Zeichen gesetzt, erst durch die überwältigend vielen Unterschriften der Bürger:innen, dann durch die konstruktive Lösungsfindung mit den städtischen Verkehrsplaner:innen und schließlich durch den Beschluss im Stadtrat“, so Emilia Kirner.
Zwar konnten nicht alle Routen des im städtischen Mobilitätskonzepts enthaltenen Radwegenetztes explizit aufgenommen werden  aber Radfahrenden können sich dennoch auf die kommenden Jahre freuen, erläutert Hartmut Binner den Inhalt des Vertrages, den er kurzerhand als „3×27+“ zusammenfasst: Bis zum Jahr „27“ werden nun die Umsetzung von exakt 27 konkreten Maßnahmen, darunter wichtige Hauptrouten zwischen der Stadt und Lerchenfeld bzw. Neustift verbindlich festgeschrieben. Abermals 27 weitere Maßnahmen müssen im selben Zeitraum zur Planungsreife vorangetrieben werden, so z.B. Lückenschlüsse im Freisinger Westen zwischen dem Schlüter-Areal und Weihenstephan/Vötting. Darüber hinaus wurden zahlreiche Straßen verbindlich auf Wiedervorlage für Tempo-30 gesetzt, sobald – wie erwartet – die Bundesregierung entsprechende fakultative Möglichkeiten schafft. Denn nur so werde man das Risiko schwerer Rad-Unfälle mit KfZ-Beteiligung in den nächsten Jahren weiter signifikant senken können, das sei wissenschaftlich belegt. Außerdem sind im Vertrag auch Maßnahmen mit externen Trägern (z. B. TUM oder Landkreis Freising enthalten), für die sich die Stadt fortan proaktiv engagieren wird. Darunter auch und vor Allem sichere und komfortable Radwegverbindungen in quasi alle Freisinger Ortsteile, darunter Erlau, Haindlfing, Hohenbachern und Sünzhausen.

„Ja, natürlich“, so Prof. Dr. Andreas Kagermeier von den Freisinger Grünen, Luft nach oben sei immer da! Aber da sei der als Mindestvereinbarung abgeschlossener Vertrag ja auch nicht hinderlich. Denn der Stadtrat könne jederzeit zusätzliche Verbesserungen für Radfahrende beschließen. Im Vergleich zu einem Bügerentscheid, der hiermit hinfällig wurde, sind die Ergebnisse jedoch „viel greifbarer“ geworden, Freisinger Bürger:innen können nun die Umsetzung „Jahr für Jahr persönlich wahrnehmen und überprüfen“, so Dr. Kagermeier.