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Zwischen
der Stadt Freising, vertreten durch Herrn Oberbürgermeister Tobias Eschenbacher,
– im Folgenden als Stadt Freising bezeichnet – und
Frau Theresia Endriß,
Frau Emilia Kirner und
Herrn Dr. Jürgen Maguhn,
– im Folgenden als „Aktionsbündnis“ bezeichnet –
wird folgender Vertrag geschlossen:
Präambel
Das Aktionsbündnis „Radentscheid Freising“, vertreten durch Theresia Endriß, Emilia Kirner, Dr. Jürgen Maguhn und in Vertretung Prof. Dr. Karl Auerswald, Hartmut Binner und Klara Wrusch, hat am 16. September 2021 insgesamt 3.551 gültige Unterschriften an den Freisinger Oberbürgermeister Tobias Eschenbacher überreicht.
Das Bürgerbegehren umfasst folgende fünf Ziele:
1. Hohe Qualität von Radwegen
1. Durchgängiges, leistungsfähiges Radvorrangnetz
2. Sichere Gestaltung von Kreuzungen und Einmündungen
3. Radschnellwege für den Pendelverkehr
4. Ausbau der Fahrradabstellmöglichkeiten
Die Stadt unterstützt die Ziele des Bürgerbegehrens nachdrücklich, da dies einen weiteren Schritt zur Erhöhung der Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum sowie der Lebensqualität und der Verkehrssicherheit für alle Freisinger Bürgerinnen und Bürger darstellt. Die Stadt Freising ist – auch vor dem Hintergrund der Herausforderungen des Klimawandels – bereits eine Reihe von Schritten in diese Richtung gegangen. Das belegen die Zertifizierung als „fahrradfreundliche Kommune“ durch die Arbeitsgemeinschaft fahrradfreundliche Kommunen in Bayern (AGFK) und das Bayerische Verkehrsministerium im Februar 2021 und das im Jahr 2019 im Stadtrat beschlossene Mobilitätskonzept. Die Anstrengungen zur Verbesserung der Angebote für Radfahrende und deren Sicherheit werden weiter vorangebracht und intensiviert im Sinne eines fairen Miteinanders aller Verkehrsteilnehmer*innen.
Vor diesem Hintergrund wurden intensive Gespräche zwischen dem Aktionsbündnis und der Stadt geführt. Diese hatten das gemeinsame Ziel, Vorhaben für die Verbesserung der Verhältnisse für Radfahrende zu benennen. Zugrunde lag dabei die Routenführung, die durch das Zielnetz Radverkehr im Freisinger Mobilitätskonzept definiert ist (Stand 27.09.2018). Richtschnur war, die durchgängige Befahrbarkeit der Haupt- und Erschließungsrouten zu erreichen.
Die identifizierten Vorhaben wurden entsprechend des notwendigen Umfangs der Planungs- und Ausführungsarbeiten und der Zuständigkeiten in verschiedene Kategorien eingeteilt. Ergänzend wurden Maßnahmen angeführt, die bei einer Veränderung der Rechtslage überprüft werden sollen. In einem definierten Zeitraum werden diese Maßnahmen je nach Kategorie umgesetzt, vorangetrieben oder im Falle anderer zuständiger Stellen bei diesen unterstützend angeregt.
Das Aktionsbündnis „Radentscheid Freising“ sowie die Stadt Freising verfolgen mit dieser vertraglichen Regelung den mittelfristigen Ausbau des Gesamtnetzes für einen sicheren Radverkehr in Freising. Zur Erreichung dieses Ziels sind bei mobilitätsbezogenen Planungen der Stadt Belange von Radfahrenden stets in angemessener Weise zu berücksichtigen.
Dies zugrunde gelegt treffen die Vertragsparteien folgende
Vereinbarung
Weiter zum Abschnitt mit dem Überblick über die vereinbarten Maßnahmen
