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Radentscheid Freising bittet um finanzielle Unterstützung für Rechtsberatungskosten

 Der Radentscheid Freising hatte am 16. September 2021 dem Oberbürgermeister der Stadt Freising mehr als 4.700 gesammelte Unterschriften übergeben. Nach der Feststellung der ausreichenden Anzahl eingereichter Unterschriften und der formalen Anerkennung der Zulässigkeit des Begehrens am 11. Oktober 2021 durch den Stadtrat der Stadt Freising, hat diese zunächst den Initiatoren des Radentscheids Gespräche angeboten. Diese werden im Augenblick geführt, mit dem Ziel der Schließung eines öffentlich-rechtlichen Vertrages zwischen der Stadt Freising und dem Radentscheid. Sollten die Gespräche scheitern, würde am Sonntag, den 3. April 2022 ein formaler Bürgerentscheid zu den Anliegen des Radentscheids stattfinden.

Um sicherzustellen, dass bei den Verhandlungen alle rechtlichen Möglichkeiten zur Vereinbarung von Maßnahmen zu einer fahrradfreundlicheren Gestaltung der Verkehrsverhältnisse in auch ausgeschöpft werden hat der Radentscheid für den juristisch relevanten Teil der Gespräche juristischen Beistand hinzugezogen. Hiermit wurde eine Rechtsanwaltskanzlei betraut, die Radentscheid Freising bereits bei der Formulierung des Begehrenstextes beraten hat und z. B. auch schon den öffentlich-rechtlichen Vertrag zum Radentscheid Augsburg mit begleitete.

An den dabei entstehenden Kosten werden sich zwar die Unterstützer des Radentscheides Freising, der ADFC, der VCD, die Fraktion der ÖDP und der Ortsverband der GRÜNEN beteiligen. Aber auch diese verfügen nicht über entsprechende Budgets, um die geschätzten 6.000 € an Rechtsberatungskosten aufzubringen.

Der Radentscheid Freising wendet sich daher an alle Freisinger Bürger:innen mit der Bitte zu einer Spende für den Radentscheid Freising.

Jede Spende hilft dem Radentscheid, in seinem Bestreben eine Verbesserung der Radfahr-Gegebenheiten in der Stadt Freising und der Verkehrssicherheit zu erzielen.

Kompetenter juristischer Beistand kann hier dazu beitragen, dass bei den Verhandlungen mit der Stadt ein möglichst gutes Ergebnis erzielt wird.

Da der Radentscheid über keine eigene Kontoverbindung verfügt, werden Spenden erbeten auf Treuhand-Konto des

• Verkehrsclub Deutschland – VCD Kreisverband Freising-Erding-Dachau e. V.
• Sparkasse Freising
• IBAN DE64 7005 1003 0000 0034 59
• BIC: BYLADEM1FSI
• Verwendungszweck: SPENDE RADENTSCHEID FREISING
• Wenn Sie über die Spende für den Radentscheid eine Spendenquittung vom Verkehrsclub Deutschland – VCD erhalten möchten, bitte einfach bei der Überweisung Name und Anschrift mit angeben.
  

Helfen auch Sie mit, damit die Ziele des Radentscheids Freising sich auch in der konkreten Verkehrspolitik finden!

Es geht dem Radentscheid um die Zukunftsfähig­keit der Mobilität in unserer Stadt.
Und dafür müssen wir jetzt entscheidende Verhandlungsgrundlagen schaffen!

UPDATE Januar 2022:
Herzlichen Dank an die Spender:innen. durch ihren finanziellen Beitrag war es möglich, kompetenten Rechtsbeistand zu den Verhandlungen für den öffentlich rechtlichen Vertrag hinzu zu ziehen.

Dieser ist inzwischen ausverhandelt und wurde am 19. Januar zunächst im Planungsausschuss diskutiert.