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Das Bürgerbegehren „Radentscheid Freising“ hat einen weiteren wichtigen formalen Schritt absolviert

Entsprechend den Vorgaben in der „Satzung der Stadt Freising zur Durchführung von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden“ (Bürgerentscheidsatzung BES) und der Bayerischen Gemeindeordnung hat der Freisinger Stadtrat in seiner Sitzung am Dienstag den 11. Oktober 2021 über die formaljuristische Zulässigkeit und die Erreichung der benötigten Zahl an unterstützenden Unterschriften befunden.

ERGEBNIS:
1) die notwendige Zahl an Unterschriften wurde erreicht
(Danke nochmals an alle Freisinger:innen, die unser Begehren mit ihrer Unterschrift unterstützt haben)

2) das Begehren ist formaljuristisch zulässig.

MÖGLICHE WEITERE SCHRITTE:
a) der Stadtrat schließt sich den Zielen des Radbegehrens an, so wie bislang die Mehrzahl der Stadträte in Städten, in denen die Unterschriftensammlung abgeschlossen ist, nämlich in:
Aachen, Bamberg, Bielefeld, Bonn, Braunschweig, Darmstadt, Erfurt, Essen, Marl, Nürnberg, München, Regensburg, Rosenheim, Rostock, Schwerin, Würzburg (bayerische Städte hervorgehoben)

b) der Stadtrat schließt mit der Initiative Radentscheid Freising eine Vereinbarung, in der die Ziele des Radentscheids in Vereinbarungen über konkrete Maßnahmen münden.
Ein solcher Weg wurde z. B. gegangen in: Augsburg, Bremen, Erlangen, Hamburg, Frankfurt am Main, Freiburg im Breisgau, Kassel und Stuttgart

c) kann sich die Mehrheit des Stadtrats nicht dazu entschließen, einen der beiden ersten Wege zu gehen, würde es zu einer Abstimmung (BÜRGERENTSCHEID) kommen (wahrscheinlich am 22. Februar 2022), bei der alle (kommunal-)wahlberechtigten Freisinger:innen aufgerufen, sind, über das Anliegen des Radentscheids abzustimmen. Dabei könnte von der Mehrheit des Stadtrates auch ein konkurrierendes RATSBEGEHREN beschlossen und dann zur Abstimmung mit vorgelegt werden.

Der Stadtrat wird sich in einer der nächsten Sitzungen nach dieser ersten formalen Entscheidung nochmals vertiefend mit den Anliegen des Radentscheids auseinandersetzen

 Wir sind gespannt, wie sich der Stadtrat hier positioniert

Wir zählen darauf, dass aus allen demokratischen Fraktionen Unterstützung für das Anliegen des RADENTSCHEIDS FREISING kommen wird!

Für Interessierte: Folien der Vorstellung des Radentscheids im Freisinger Stadtrat am 11. Oktober 2021 zum Herunterladen