Verhandlungen für einen öffentlich-rechtlichen Vertrag sind abgeschlossen
Abstimmung im Stadtrat am 3. Februar 2022

Das Aktionsbündnis „Radentscheid Freising“ ist einen Schritt weiter auf dem Weg, mit der Stadt Freising einen öffentlich-rechtlichen Vertrag abzuschließen.

Ein Dank gilt zunächst auch den Verhandlungspartnern auf Seiten der Stadt Freising für den fairen Umgang und die vertrauensvolle Atmosphäre während der Verhandlungen.

Am Mittwoch, den 19. Januar 2022 wurde der im November und Dezember 2021 zwischen Vertreter:innen der Stadt Freising und dem Aktionsbündnis ausgehandelte Vertragsentwurf im Planungsausschuss diskutiert. Trotz einiger kritischer Stimme von Seiten der Vertreter der konservativen Fraktionen wurde der Vertragsentwurf weitgehend positiv gesehen. Auch Oberbürgermeister Eschenbacher sprach sich grundsätzlich für den Vertragsentwurf aus.

Endgültig entschieden wird über den Vertrag in der Stadtratsseitzung am 3. Februar 2022.

Bei Annahme des Vertrags durch den Stadtrat kann dieser unterzeichnet werden.

Damit würde dann das Aktionsbündnis sein Begehren zurück ziehen, da der Vertrag als äquivalent für die Ziele des Begehrens eingestuft wird.

Im Gegenzug verpflichtet sich die Stadt Freising mit dem Vertrag, in den nächsten 5 Jahren bis 2027 die dort vereinbarten Maßnahmen umzusetzen, bzw. weiter zu verfolgen.

Wie bei einem Koalitionsvertrag stellt das Ergebnis wohl einen Kompromiss zwischen dem idealtypischerweise wünschenswerten und dem realpolitisch Mehrheitsfähigem dar.

Sobald der Vertrag öffentlich gemacht werden kann, werden wir auf unserer Homepage detaillierter zu den Inhalten informieren.

Bericht von der Sitzung des Planungsausschusses im Freisinger Tagblatt vom 20. Januar 2022