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Erster positiver Schritt: Die Stadt Freising schließt sich der Tempo 30 Initiative des Deutschen Städtetags an
7. Februar 2022
Der Vertrag ist noch gar nicht offiziell unterzeichnet, schon gibt es ein erstes positives Ergebnis zu vermelden:
Der sog. Finanz- und Verwaltungsausschuss des Stadtrates hat auf seiner Sitzung am Montag, den 7. Februar 2022 einem Antrag der ÖDP-Fraktion teilweise zugestimmt.
Die Stadt Freising wird die Initiative des Deutschen Städtetag zur Einführung von Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit (höhere Geschwindigkeiten auf größeren Druchgangsstraßen können entsprechend geregelt werden) formell unterstützen und sich dieser anschließen.
Auch wenn jetzt damit noch kein Quadratmeter Radweg gebaut oder markiert ist, stellt dies doch eine günstige Vroaussetzung und ein klares Bekenntnis der Stadt Freising zu den im Vertrag mit dem Aktionsbündnis Radentscheid formulierten Zielsetzungen für weitere Tempo 30 Straßen dar.
Im Vertrag wurde vereinbart, dass die Stadt Freising in den nächsten 5 Jahren :
4) Sobald entsprechende Änderungen der StVO auf Bundesebene beschlossen sind, überprüfen wird, ob Tempo 30 in einer Reihe von Straßen eingeführt werden kann.
Zum Hintergrund:
Die Diskussion um die Schaffung von weniger restriktiven Rahmenbedingungen für die Anordnung von Tempo 30 innerorts hat erst nach der Formulierung des Begehrenstextes an Dynamik gewonnen. Insbesondere durch eine Initiative des Deutschen Städtetags im Juli 2021 ist das Thema aktuell virulent. Im Koalitionsvertrag vom Herbst 2022 wird formuliert, dass „Kommunen Entscheidungsspielräume zu eröffnen“ sind, so „dass neben der Flüssigkeit und Sicherheit des Verkehrs die Ziele des Klima- und Umweltschutzes, der Gesundheit und der städtebaulichen Entwicklung berücksichtigt werden“ können. Zwar wurde die Initiative im Herbst 2022 zwar nicht direkt im Koalitionsvertrag benannt, gleichwohl zielen die Formulierungen im Auch der Bundesverkehrsminister hat sich im Januar 2022 positiv auf die Initiative des deutschen Städtetags reagiert und erklärt, er wolle es den Kommunen erleichtern, Tempo 30 einzuführen.
Inzwischen schließen sich immer mehr Städte, so wie Anfang Februar 2022 Stuttgart der Initiative an. Insgesamt sind es aktuell etwa 70 deutsche Großstädte die eine entsprechende Änderung der Straßenverkehrsordnung verlangen. In Bayern sind mittlerweile unter anderem Bamberg, Coburg, Eggenfelden, Erlangen, Hof, Kitzingen, Miesbach und Wolfratshausen dem Projekt beigetreten.
Update 15.3.22:
Zum jeweils aktuellen Stand der Unterstützerstädte.
