Blog

Jetzt liegt der Ball auf der Seite der Stadtregierung

Die weiteren Schritte sind in der „Satzung der Stadt Freising zur Durchführung von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden“ (Bürgerentscheidsatzung BES) und der Bayerischen Gemeindeordnung festgelegt.

1. Zunächst überprüft die Stadtverwaltung die Gültigkeit der Unterschriften. Dies hat innerhalb eines Monats zu erfolgen. Formaljuristisch unterstützen die Unterschriften ein Bürgerbegehren zur Einleitung eines Bürgerentscheids.
2. Spätestens einen Monat nach Abgabe der Unterschriften des Bürgerbegehrens muss der Stadtrat entscheiden, ob die Zulassungsvoraussetzungen (ausreichende Zahl an gültigen Unterschriften von Freisinger Wahlberechtigten und formaljuristische Zulässigkeit des Bürgerentscheids) erfüllt sind [§ 7(1) Bürgerentscheidsatzung]
3. Der Stadtrat kann dann die Anliegen des Bürgerentscheids übernehmen.
   Damit wäre das Anliegen des Radentscheids erfüllt und die Ziele des Radentscheids wären in konkrete Stadtratsentscheidungen und Verwaltungshandeln umzusetzen.
   Stadtrat und Stadtverwaltungen würden dann in den nächsten Jahren Maßnahmen und Strategien für ein fahrradfreundliches Freising beschließen und umsetzen.

   Der einfachste Weg ist, dass der Stadtrat die Anliegen des Bürgerentscheids per Beschluss übernimmt.
   So ist dies auch bereits in vielen anderen Städten erfolgt. Der Stadtrat hat die Ziele von Radentscheiden übernommen.
   Beispielsweise: 
   – In München hat sich der Stadtrat den Forderungen des Radentscheids angeschlossen.
   – In Augsburg hat der Stadtrat eine Vereinbarung zur Förderung des Radverkehrs abgeschlossen.
   – In Rosenheim hat der Stadtrat ebenfalls die Ziele des Radentscheids übernommen.
   – In Nürnberg wurde mit dem dortigen Radentscheid ein Masterplan  nachhaltige Mobilität vereinbart.
   – In Erlangen wurde vom Stadtrat der Zukunftsplan Fahrradstadt Erlangen beschlossen.
   – In Bamberg hat sich der Stadtrat ebenfalls mit dem Radentscheid geeinigt und die Übernahme der Ziele beschlossen.
   

4. Trägt der Stadtrat den Zielen des Radentscheids NICHT Rechnung, wird ein offizieller Bürgerentscheid vorbereitet und durchgeführt [§ 7(6) Bürgerentscheidsatzung].
5. Hierzu kann die Mehrheit des Stadtrates ein konkurrierendes, möglicherweise weniger umfassendes sog. Ratsbegehren mit vorlegen, in dem die Ziele des Radentscheids abgeschwächt werden [§ 8(1) Bürgerentscheidsatzung]. Es werden dann beide Begehren zur Abstimmung gestellt. Zusätzlich wird noch eine Stichfrage vorgelegt.
   
6. Nach Artikel 18a (10) der Bayerischen Gemeindeordnung ist ein Bürgerentscheid innerhalb von drei Monaten nach Feststellung der Gültigkeit eines Bürgerbegehrens durchzuführen.
   Wie bei Wahlen findet dieser an einem Sonntag in kommunalen Wahllokalen statt. Dabei besteht auch die Möglichkeit zur Briefwahl.
7. Dabei muss (in Gemeinden mit bis zu 50.000 Einwohnern) die Mehrheit von mindestens 20 Prozent der Wahlberechtigten den Bürgerentscheid befürworten (Quorum, vgl. Artikel 18a (12) der Bayerischen Gemeindeordnung
8. Eine Stadtratsentscheidung über Zulässigkeit des Radentscheids und ggf. eine Übernahme der Ziele des Radentscheids wird dementsprechend bis Mitte Oktober erfolgen.
9. Übernimmt der Stadt die Ziele des Radentscheids NICHT, wird bis spätestens Mitte Januar ein formaler Bürgerentscheid durchgeführt.
   (Mit Zustimmung der vertretungsberechtigten Sprecher:innen des Radentscheids könnte diese Frist um weitere 3 Monate, also bis Mitte April verlängert werden).

Wir sind gespannt, wie sich die Stadträt:innen Mitte Oktober entscheiden werden.

Wir zählen darauf, dass aus allen demokratischen Fraktionen Unterstützung für das Anliegen des RADENTSCHEIDS FREISING kommen wird!