Vorbereiten auf die Eintragung für das Radl-Volksbegehren

Aktionsbündnis „Radentscheid Bayern“ im Landkreis und der Stadt Freising für Start des Volksbegehrens gewappnet

Im Landkreis und der Stadt Freising laufen die Vorbereitungen für die Eintragungsfrist zum Radl-Volksbegehren „Radentscheid Bayern“ an. Die Bekanntgabe der Eintragungsfrist in den Rathäusern liegt in den Händen des Bayerischen Innenministeriums.

Das Aktionsbündnis Radentscheid Bayern hatte im Sommer letzten Jahres rund 100.000 Unterstützerunterschriften erhalten und damit in nur 4 Monaten viermal mehr als die erforderlichen 25.000 gesammelt. Nach der Überprüfung der Unterschriften in den Kommunen wurden diese am 27. Januar 2023 beim Bayerischen Innenministerium eingereicht und damit der Antrag auf Zulassung eines Volksbegehrens für ein Bayerisches Radgesetz offiziell eingereicht. Nun liegt der Ball bei Ministerium, das innerhalb von 6 Wochen, also bis zum 10. März 2023, über die Zulassung entscheiden muss.

Erfolgt eine direkte Zulassung wird das Ministerium eine 14-tätige Eintragungsfrist (in den Rathäusern) festlegen, die spätestens innerhalb von 12 Wochen nach der Bekanntgabe beginnen muss. Das Ministerium kann den Zulassungsantrag aber auch an das Bayerische Verfassungsgericht zur Entscheidung weiter geben. Dann könnte sich der Eintragungszeitraum um bis zu 3 Monate nach hinten verschieben.

Auch wenn der genaue zeitliche Rahmen der Eintragung für das Volksbegehren noch nicht bekannt ist, bereiten sich die Aktiven der Bündnispartner ADFC und VCD als Träger, sowie dem Bund Naturschutz, den GRÜNEN, der SPD und der ÖDP auf lokaler Ebene bereits jetzt auf den „Tag X“ der Bekanntgabe vor, damit die Kampagne zur Informierung der Wahlberechtigten nach der Zulassung unverzüglich starten kann. Aus fast allen Gemeinden des Landkreises haben Anfang Februar Vertreter:innen der Bündnispartner an einem ersten Vorbereitungstreffen teilgenommen, bei dem die Rahmenbedingung für die anstehenden Aktivitäten mit Plakatierung, Verteilung von Flyern und Info-Ständen abgesteckt worden sind.

Für ein erfolgreiches Volksbegehren müssen sich in Bayern innerhalb der 14-tägigen Eintragungsfrist mindestens 10 % der Wahlberechtigten in den Kommunen eintragen. Dies ist mit einem hohen kommunikativen Aufwand verbunden, um die Wahrnehmung für das Volksbegehren zu erhöhen.

Auch im Landkreis Freising hofft das Bündnis, weit mehr als die erforderlichen 10 % Wahlberechtigen ins Rathaus zu holen, um ein Zeichen für die Verkehrswende zu setzen.

Bei einem Treffen für die Stadt Freising fand Mitte Februar ein weiteres Treffen statt, in dem die Vertreter:innen der beteiligten Verbände und Parteien die konkret anstehenden Aufgaben entsprechend aufgeteilt haben. Die Plakatierung und die Verteilung von Info-Materialien werden von den Aktiven gemeinsam getragen, die anders als bei „normalen“ Wahlkämpfen hier gemeinsam als Bündnispartner auftreten. Für die Info-Stände während der Eintragungsfrist sollen ebenfalls Aktive aus allen beteiligten Organisationen gewonnen werden.

„Wir sind zuversichtlich, dass nach der guten Resonanz bei den Freisinger Bürger:innen im letzten Sommer für den Zulassungsantrag sich auch beim eigentlichen Volksbegehren viele im Stadt und Landkreis Freising“ eintragen werden. Dafür ist es aber notwendig, dass die Informationen über die Ziele des Radl-Volksbegehrens und die Eintragungszeiträume auch bei den Bürger:innen ankommen“, sagt Emilia Kirner (ÖDP), Ansprechpartnerin des Radentscheid Bayern im Kreis Freising.
Andreas Kagermeier (VCD), der zweite Ansprechpartner im Kreis ergänzt: „Wichtig ist, dass sich auch diejenigen beim Volksbegehren eintragen, die bereits letzten Sommer den Zulassungsantrag unterschrieben haben. Deren Unterschriften werden nicht für das Volksbegehren übertragen, sondern müssen eben nochmals geleistet werden“.

Die Vertreter:innen der Bündnispartner in der Stadt Freising (von links vorne: Jürgen Maguhn – VCD, Emilia Kirner – ÖDP, Teresa Degelmann – SPD, Ulrich Vogl – ÖDP, Peter Warlimont – SPD, Max Breu – GRÜNE, Max Betzenbichler – GRÜNE, Hans Pemp – ADFC, Andreas Kagermeier – VCD) sind gut für die anstehende Kampagne zum Radl-Volksbegehren vorbereitet und zuversichtlich, die Bürger:innen rechtzeitig informieren und zur Eintragung ermuntern zu können

Photo: Radentscheid Freising

Durch ein erfolgreiches Volksbegehren würde die Bayerische Staatsregierung verpflichtet, das Fahrrad im Alltagsverkehr insbesondere auch auf zwischenörtlichen Relationen entlang von Staatsstraßen entsprechend stärker zu berücksichtigen und eine angebotsorientierte Radverkehrspolitik – insbesondere auch im ländlichen Raum – voran zu treiben. Auch durch unterstützende Maßnahmen (z. B. schulisches Mobilitätsmanagement, Verkehrskontrollen, Ermöglichung von Tempo 30) im Aufgabenbereich des Landes soll nicht nur den Radverkehrsanteil erhöht, sondern auch die Verkehrssicherheit entsprechend der Vision Zero deutliche verbessert werden.

... sobald es los geht mit der heißen Phase für die Informationskampagne zum Radl-Volksbegehren wird der Radentscheid Freising hier auf diesen Seite darüber informieren.