Anfang Juni 2022 hat ein Bündnis aus Verbänden und Parteien einen bayernweiten Radentscheid angekündigt. Durch das Volksbegehren soll im Freistaat endlich der fehlende Rahmen für eine echte Radverkehrsförderung geschaffen werden. Am 2. Juli 2022 wird zum ersten Mal auch im Landkreis Freising in größerem Rahmen eine Unterschriftensammlung durchgeführt.

Die Menschen in Bayern wollen mehr Radfahren und bessere Bedingungen hierfür, wie die über 240.000 Unterstützerunterschriften in den 11 bayerischen Radentscheid-Städten für eine bessere und sichere Radinfrastruktur belegen. Der Radentscheid Freising hat nach einer eindrucksvollen Unterstützung durch die Freisinger Bürger:innen erfolgreich einen Vertrag mit der Stadt Freising geschlossen, in dem bis 2027 mehr als 50 konkrete Maßnahmen zur Verbesserung der Bedingungen für Radfahrer:innen vereinbart werden konnten.

Die Umsetzung der Radentscheide geht vor Ort allerdings kaum voran, weil oftmals Geld und Personal fehlen. Auch überholte Richtlinien, Straßenverkehrsgesetze und zersplitterte Zuständigkeiten verhindern in vielen Fällen rasche Verbesserungen der Radinfrastruktur. Das Ergebnis ist – sofern überhaupt vorhanden – ein Flickenteppich unterschiedlichster und meist nicht ausreichender Radwege. Auch bei den Verhandlungen des Radentscheids Freising mit der Stadt wurde deutlich, dass insbesondere die Verbindungen in die Ortsteile und Nachbargemeinden dies nur mit Unterstützung der staatlichen Bauämter erreicht werden kann. Ähnlich ist die Lage in Moosburg, Neufahrn und Eching, wo auf Seiten der Kommunen durchaus Bereitschaft zur Förderung des Radverkehrs vorhanden wäre. All dies will der Radentscheid Bayern mit einem Radgesetz ändern, das die Regierung des Freistaats verpflichtet, umweltfreundliche Mobilität praktisch umzusetzen.

Keine Verbesserungen fürs Rad im Freistaat

Die Staatsregierung hat sich 2017 das Ziel gesetzt, den bayernweiten Radverkehrsanteil bis 2025 von 10 auf 20 Prozent zu verdoppeln. Bis jetzt ist der Radverkehrsanteil aber nur um ca. einen Prozentpunkt auf 11 Prozent gestiegen. Kein Wunder angesichts der Tatsache, dass  Radwege, Abstellanlagen und Radmitnahmemöglichkeiten fehlen oder häufig so dürftig und unsicher sind, dass sie nicht zum Radfahren einladen. 

Breites und starkes Bündnis für bayerischen Radentscheid

Getragen wird der Radentscheid Bayern von allen 11 kommunalen bayerischen Radentscheiden (damit auch dem Radentscheid Freising) sowie dem Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Club (ADFC) Bayern und vom bayerischen Landesverband des Verkehrsclubs Deutschland (VCD). Im Bündnis wirken der BUND Naturschutz (BN) und die  Landesverbände von fünf politischen Parteien (GRÜNE, SPD, ÖDP, LINKE, Volt) mit.

Ziele für den Radverkehr

Der für ein Volksbegehren erforderliche Gesetzentwurf des Bündnisses verfolgt u. a. folgende 6 Hauptziele für eine bessere und sichere Radinfrastruktur:

• Der Radverkehrsanteil am Gesamtverkehr soll bis 2030 bayernweit 25 Prozent betragen.
• Der Sanierungsstau bei der Rad- und Fußverkehrsinfrastruktur wird behoben und bei allen Baumaßnahmen und Sanierungen wird eine bedarfsgerechte, sichere und möglichst kreuzungsfreie Radverkehrsführung geplant, die auch die Bedürfnisse jenseits des „normalen“ Zweirads berücksichtigt, wie z. B. von Familien mit Lastenrädern oder Kinderanhängern oder von Menschen mit Spezialrädern für körperliche Einschränkungen.
• Das Ziel der „Vision Zero“ (= keine Verkehrstoten mehr) wird ernsthaft verfolgt. Oberste Priorität müssen hierfür die Schwächeren im Verkehr haben – z. B. durch Tempobeschränkungen und klar vom KFZ-Verkehr getrennte Fuß- und Radwegführung.
• Der umweltfreundliche Verkehr wird vorrangig ausgebaut und lässt sich gut kombinieren – auch auf dem Land (Verbesserung der Abstellanlagen und Radmitnahme).
• Die seit vielen Jahren versprochenen kreuzungsfreien Überland-Radwege  (sog. Radschnellverbindungen) müssen endlich Realität werden – nicht nur auf dem Papier.
• Flächenversiegelung für den Verkehr wird sorgfältig abgewogen.

Die Unterschriftensammlung hat am 16. Juni 2022 auf dem Münchner Tollwood-Festival begonnen. Im Landkreis Freising wurden schon letztes Wochenende zum Start des Stadtradeln in mehreren Orten in kleinerem Umfang mit dem Sammeln von Unterschriften begonnen. In der Stadt Freising sind auch bereits eine Reihe von Sammelstellen bei Radgeschäften und ausgewählten Läden in der Innenstadt aktiv. Dort kann direkt unterschrieben werden, können Unterschriftenlisten zum Sammeln im privaten Umfeld mitgenommen und wieder abgegeben werden (https://radentscheid-bayern.de/mitmachen/sammelstellen ).

Am 29. Juni hat aus Kreisebene ein konstituierendes Treffen der im Landkreis Freising vertretenen Bündnispartner stattgefunden. Am Samstag, den 2. Juli 2022 wird im Rahmen der Freisinger Umwelttage eine erste größere Aktion zur Sammlung von Unterschriften stattfinden. Am darauffolgenden Wochenende (8./9. Juli 2022) sammelt das Bündnis dann auf den Moosburger Solartagen. Weitere Sammelaktionen in unterschiedlichen Städten und Gemeinden des Landkreises sind für die kommenden Wochen geplant.

In den Stimmen aus dem konstituierenden Treffen werden die Notwendigkeit, die Zielsetzungen und die Erwartungen für ein bayerisches Radgesetz deutlich: 

Michael Stanglmaier, Sprecher des Kreisvorstands Freising des ADFC, führt aus: „Durchgängige, sicher und bequem befahrbare Alltagsrouten sind ein entscheidender Baustein, damit Menschen sich mit dem Rad sicher fühlen und dieses häufiger benutzen. Durch ein bayerisches Radgesetz soll der Freistaat in die Pflicht genommen werden, Rahmenbedingungen für einen schnellen Ausbau des Radnetzes innerhalb von Gemeinden aber auch zwischen den Gemeinden zu schaffen. Insbesondere bei Radschnellwegen blockieren unterschiedliche Zuständigkeiten die Realisierung durchgängig befahrbarer Fahrradrouten. Dies soll durch den Radentscheid Bayern geändert werden. Bayern braucht endlich ein Radgesetz, das Zuständigkeiten, Ressourcen und Standards und Finanzierung regelt.“

Andreas Kagermeier, Vorstandsmitglied im VCD Kreisverband Freising-Erding-Dachau und stellvertretender Beauftragter im Radentscheid Bayern schließt an: „Tausende Menschen engagieren sich in den kommunalen Radentscheiden um Verbesserung für Radfahrer:innen zu reklamieren. In der Stadt Freising konnten dank des Entgegenkommens der Stadt eine Vielzahl von Verbesserungen mit dem Radentscheid Freising vereinbart werden. Auch in Moosburg, Eching und Neufahrn ist das Bemühen der Gemeinden erkennbar. Aber bei der Umsetzung vor Ort reichen das Wohlwollen und das Bemühen einer einzelnen Kommune oftmals nicht aus. Auch die Fördermittel des Freistaats sind nicht verlässlich kalkulierbar und oftmals überbucht. Ohne bayernweite Verbesserungen tun sich die Städte und Gemeinden schwer beim Ziel der Förderung des Radverkehrs.“ 

Jürgen Maguhn, Vertreter des Radentscheid Freising fügt hinzu: „Die Stadt Freising hat bereits einiges zur Förderung des Radverkehrs unternommen und im Vertrag mit dem Radentscheid Freising für die nächsten 5 Jahre ein ambitioniertes Programm aufgelegt. Der bayerische Radentscheid kann die Stadt Freising bei der Erreichung dieser Ziele unterstützen. So sollen mit dem Radgesetz Bayern insbesondere auch Radverkehrsverbindungen zwischen der Kernstadt und Ortsteilen (z. B. Erlau, Sünzhausen, Haindlfing), bei denen Teilstrecken in der Zuständigkeit von Landkreis oder staatlichen Bauämtern liegen, endlich vom Freistaat einheitlich als durchgängig befahrbare Routen angegangen werden. Gleiches gilt für die Radverbindungen in Nachbargemeinden (Zolling – Holledau) oder die Verbindung Moosburg-Freising-Neufahrn/Eching-Garching als durchgängig gut und zügig befahrbare Routen.“

Wolfgang Willner, Vorsitzender Kreisgruppe Freising des BUND Naturschutz in Bayern: „Das Fahrrad ist ein Verkehrsmittel das im Vergleich  zum privaten Kfz wenig Fläche in Anspruch nimmt, Eine Förderung des Radverkehrs kann damit einen Beitrag leisten, dass die Asphaltierungsorgien Im Freistaat aufhören und nicht täglich mehrere Hektar unbebauter Fläche dem Moloch des motorisierten Verkehrs geopfert werden müssen. Bitte unterschreibt deshalb alle für eine echte Verkehrswende, für einen relevanten Beitrag zum Klimaschutz und für mehr Sicherheit, kurz für guten RadFairkehr in Bayern!„

Verena Juranowitsch, Vorsitzende des Kreisverbands Freising der GRÜNEN über die Vorzüge von konsequenter Radverkehrspolitik: „Erst kürzlich konnte ich beim Urlaub in den Niederlanden wieder sehen, wie stressfrei und alltagstauglich Radfahren sein kann, wenn Radwege breit, sicher und durchgängig sind. Selbst Kinder können sich dort allein auf dem Rad durch Großstädte bewegen. Hier ist das selbst auf dem Land nicht überall möglich. Es könnte so schön sein! Packen wir’s an!„

Alina Graf, stellvertretende Vorsitzende des SPD Kreisverbandes Freising ergänzt: „Um den Radverkehr attraktiv zu machen, brauchen wir deshalb entsprechende Konzepte. Radwege, die im Feld enden, anstatt in der nächsten Gemeinde, werden auch nicht genutzt.“

Emilia Kirner, stellvertretende Vorsitzende des ÖDP-Kreisverbands Freising und ÖDP-Vertreterin im landesweiten politischen Beirat des Radentscheids Bayern, sowie Vertreterin des Radentscheid Freising: „Die ÖDP hat schon zahlreiche erfolgreiche Volksbegehren wie zum Beispiel „Rettet die Bienen“ oder „Nichtraucherschutz“ durchgeführt. Wir sind sehr zuversichtlich, dass durch das starke Bündnis des Radentscheids endlich Bewegung in die Verkehrswende kommt. Die Sicherheit der schwächeren Verkehrsteilnehmer:innen ist eines der wichtigsten Bestandteile des von uns geforderten und dringend benötigten Radgesetzes für Bayern. Unser klares Ziel ist es, dass die „Vision Zero“, sprich die Zielvorgabe, dass kein Mensch im Straßenverkehr mehr getötet oder schwer verletzt werden soll, endlich auch gesetzlich verankert wird.“

Nicolas Graßy, Vorsitzender der FREISINGER LINKE., „Die starke Ausrichtung auf den Autoverkehr in der Verkehrspolitik der letzten Jahrzehnte ist sozial ungerecht und schließt einkommensschwächere Gruppen aus. Deshalb brauchen wir einen stärkeren Fokus auf Fußgänger:innen, Radfahrer:innen und Benutzer:innen des Öffentlichen Verkehrs. Auch die Klimakrise drängt, nach Jahren einer rückschrittlichen Verkehrspolitik zügig einen großen Schritt Richtung klimafreundlicher Mobilität zu gehen. Dazu wollen wir das Radfahren in Bayern und auch im gesamten Landkreis Freising endlich sicher, einfach und bequem machen.“